Nutzungsbedingungen

Vertragsbedingungen zur Nutzung des DATEV Developer Portals

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Verwendung der von DATEV zur Verfügung gestellten Schnittstellenentwicklungsleitfäden und Informationen (Im Folgenden Inhalte genannt) auf dem DATEV Developer Portal (Im Folgenden Portal genannt).

1.2. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland.

1.3. Diese Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der DATEV im Zusammenhang mit den in Ziff.1.1. genannten Leistungen.

2. Ziel der Bereitstellung von Schnittstellendokumentationen

Die bereitgestellten Schnittstellendokumentationen und Informationen dienen zur Verwendung von DATEV-Schnittstellen, um den Anwendern von DATEV Programmen den komfortablen Datenaustausch aus Produkten ohne vorhandene Schnittstellen zu ermöglichen.

3. Leistungen der DATEV

3.1 DATEV stellt ausschließlich zur Erstellung einer Schnittstelle eine entsprechende Beschreibung mit den erforderlichen Informationen auf dem DATEV Developer Portal zur Verfügung. Der Leistungs- und Funktionsumfang der auf dem DATEV Developer Portal bereitgestellten Schnittstellenentwicklungsleitfäden und Informationen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung. Seitens DATEV besteht keine Informationspflicht an Nicht- Mitglieder im Falle von Änderungen bzw. Erweiterungen der Beschreibung bzw. der beschriebenen Formate.

4. Registrierung

4.1. Zur Nutzung des DATEV Developer Portals muss sich der Kunde in einem ersten Schritt einmalig in der Anwendung registrieren. Dazu muss der Kunde Inhaber eines DATEV Zugangsmediums (DATEV SmartLogin/DATEV mIDentity) sein. Beide Zugangsmedien kann der Kunden im DATEV Developer Portal bestellen: https://developer.datev.de/portal/registration

Inhalt und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung bei DATEV SmartLogin und DATEV mIDentity ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (Leistungsbeschreibung DATEV SmartLogin, Leistungsbeschreibung DATEV mIDentity)

4.1.1. Im Bestellprozess für ein DATEV Zugangsmedium muss der Kunde zunächst wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Bestandsdaten machen.

4.1.2. Erst durch das Anklicken des Feldes Verbindlich bestellen im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Erwerb eines DATEV Zugangsmediums ab.

4.1.3. Die Abgabe des Angebots in Form der Bestellung ist nur bei Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DATEV möglich.

4.1.4. Vor Abgabe des Angebots hat der Kunde die Möglichkeit sämtliche Eingaben zu prüfen und zu korrigieren

4.1.5. Für den Abschluss eines Vertrages ist die Annahme dieses Angebots durch DATEV mittels Auftragsbestätigung erforderlich.

4.1.5. Die Auftragsbestätigung wird dem Kunden per E-Mail unverschlüsselt (unverzüglich) an die angegebene E-Mail-Adresse nach Eingang des Angebots bei DATEV zugesandt.

4.2. Mit der unter Ziffer 4.1. beschriebenen Registrierung schließt der Kunde noch kein Vertrag über die Inhalte des Portals.

5.Vertragsschluss

5.1. Innerhalb des im Portals vorgesehenen Bestellprozesses muss der Kunde zunächst wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Bestandsdaten machen.

5.2. Erst durch das Anklicken des Feldes kostenpflichtig bestellen im Portal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Zugang zu den Inhalten ab

5.3. Die Abgabe des Angebotes in Form der Bestellung ist nur bei Akzeptanz dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen möglich.

5.4. Vor Abgabe des Angebots hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu prüfen und zu korrigieren.

5.5. Für den Abschluss eines Vertrages ist die Annahme dieses Angebotes durch DATEV mittels Auftragsbestätigung erforderlich

5.6. Die Auftragsbestätigung wird dem Kunden per E-Mail unverschlüsselt (unverzüglich) an die angegebene E-Mail-Adresse nach Eingang des Angebots bei DATEV zugesandt.

6. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, seine Lösungen entsprechend der zur Verfügung gestellten Dokumentation von DATEV umzusetzen. Des Weiteren verpflichtet er sich, seine Produkte und Lösungen mit der erforderlichen Dokumentation anzubieten und in angemessenem Umfang Support dafür zu leisten.

7. Name und Firmenzeichen der DATEV

Der Kunde darf über eine Funktionsbeschreibung hinaus nicht mit dem Namen DATEV werben. Das Firmenzeichen der DATEV darf in Veröffentlichungen nicht benutzt werden, es sei denn, es wird für Einzelfälle fallweise eine besondere schriftliche Vereinbarung mit der DATEV getroffen.

8. Vergütung

8.1. Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisinformation DATEV Developer Portal.

8.2. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen geschuldeten Umsatzsteuer

8.3. Die Vergütung wird je angemeldeten Zugang zum Portal pro Kalendermonat mit dem bei Vertragsschluss gültigen Preisen laut Preisinformation berechnet.

8.4. Dem Kunden steht die Zahlungsart Erwerb auf Rechnung zur Verfügung.

9. Nutzungs, Urheber- und sonstige Rechte, Dekompilierung

9.1. DATEV räumt den Kunden an den Inhalten ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertrags beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, diese zum vertraglichen Zweck zu nutzen.

9.2. Die Nutzung der Inhalte ist dem Kunde ausschließlich im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit gestattet. Dazu gehört auch die Nutzung der Inhalte durch Mitarbeiter des Kunden, verbundene Unternehmen des Kunden iSd §§ 15 AktG ff. und Auftragnehmer des Kunden (Im Folgenden Anwender genannt). Insgesamt darf der Kunde max. 20 Anwender einen Zugriff auf das Portal einrichten. In diesem Fall wird der Kunde die Anwender auf die Urheberrechte sonstigen Rechte von DATEV hinweisen.

9.3 Die Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umarbeitung, andere Umgestaltung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung sowie die sonstige Verwertung der Inhalte sind dem Kunden nur im Rahmen der hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen oder auf Grund gesonderter vertraglicher Vereinbarungen gestattet.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte der DATEV zu beeinträchtigen. Der Kunde haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen der DATEV gewährt, sofern der Kunde nicht nachweist, dass er diese Rechtsverletzungen nicht zu vertreten hat.

9.5 Programme und Datenbanken dürfen außer im Rahmen eines eingeräumten Nutzungsrechts ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DATEV weder übersetzt noch vom Objekt-Code in den Quell-Code umgewandelt werden.

9.6 § 69 e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt. In diesem Fall wird der Kunde DATEV mitteilen, welche Teile des ursprünglichen Programms er dekompiliert. Für die Gewährung des Zuganges zu den Informationen oder das Dekompilieren kann DATEV eine angemessene Gebühr verlangen.

10. Vertragsschluss und Kündigung

10.1 Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet und beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung nach Ziff.5.6. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Anschließend kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

10.2. Das Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unbenommen.

10.3. Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform an folgende Adressen erfolgen:

a) DATEV eG , Paumgartnerstr. 6-14, 90429 Nürnberg

oder

b) DeveloperPortal@datev.de

10.4. Mit Wirksamwerden der Kündigung sperrt DATEV den Zugriff auf die Inhalte. Nach Beendigung dieser Vereinbarung erlischt das Nutzungsrecht an den Inhalten.

10.5 DATEV behält sich vor, DATEV-Anwender und DATEV-System-Partner über die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu informieren.

10.6 Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlischt jegliche mögliche Form der Namensnennung und ggf. Benutzung des Firmenzeichens der DATEV nach Ziffer 6.

11. Sonstiges

11.1. Es gelten, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DATEV.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg. Für Nichtkaufleute gilt diese Vereinbarung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.